Veröffentlicht am 1. Dezember 2023

Personensicherheitsprüfung – Fragen und Antworten

• Weshalb werde ich geprüft?

  Weil für Ihre Funktion von Gesetzes wegen eine Prüfung vorgesehen ist (siehe Personensicherheitsprüfungen).

• Welche Daten werden erhoben?

  Wie vom Gesetzgeber verlangt, erheben wir zur Durchführung Ihrer PSP sicherheitsrelevante Daten über Ihre Lebensführung. Hierzu können u.a. die Strafuntersuchungsbehörden, die Polizei, der Nachrichtendienst des Bundes, das Betreibungsamt oder die Steuerbehörden angefragt werden.

• Welche Prüfarten gibt es?

  • Personensicherheitsprüfungen gemäss ISG.
  • Vertrauenswürdigkeitsprüfungen gemäss Bundespersonalgesetz (Art. 20b BPG), dem Militärgesetz (Art. 14 MG), dem Asylgesetz (Art. 29a AsylG) oder dem Stromversorgungsgesetz (Art. 20a StromVG).
  • Beurteilung des Gefährdungs- und Missbrauchspotential gemäss Art. 113 Abs. 4 Bst. d des Militärgesetzes.
  • Zuverlässigkeitskontrolle gemäss Art. 24 Abs. 1 des Kernenergiegesetzes (KEG)

• Welche Prüfstufen gibt es?

  Es gibt zwei Prüfstufen:

  • Grundsicherheitsprüfung
  • Erweiterte Personensicherheitsprüfung

• Welche Wohnadressen müssen angegeben werden?

  Die Fachstelle benötigt von der zu prüfenden Person sämtliche Adressen, an denen sie in den letzten fünf Jahren vor Einleitung der Personensicherheitsprüfung gewohnt hat.
  
  Adresse (Strasse, Nr. Postleitzahl, Gemeinde. Land) und die genauen Angaben über die Dauer des Wohnaufenthaltes. Also von Tag, Monat, Jahr bis Tag, Monat Jahr

  Beispiel:
  Musterstrasse 13, 9999 Musterdorf vom 01.09.2018 bis 31.01.2020
  Newstreet 21, , 10001 New York (USA), vom 01.02.20 bis 31.12.2022
  Aktuelle Strasse 2, 3003 Bern, vom 01.01.23 bis heute

  Wenn Sie die genauen Daten oder die Adresse nicht mehr wissen, können Sie sich bei der damaligen Wohnsitzgemeinde darüber erkundigen.

• Warum muss die zu prüfende Person einen Fragebogen ausfüllen?

  Sollte die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen weiterführende Fragen haben, so werden Sie unter Umständen direkt angefragt, einen spezifischen Fragebogen mit diesen Informationen auszufüllen. Dies wird vor allem bei Auslandaufenthalten der Fall sein.

• Ich habe eine Sicherheitserklärung erhalten, weshalb und was ist das?

  Eine Sicherheitserklärung bedeutet, dass die Fachstelle nach abschliessender Beurteilung bei Ihnen keine Sicherheitsrisiken feststellen konnte

• Ich habe vor längerer Zeit ein Formular ausgefüllt und möchte wissen, wie der Stand meiner PSP ist.

  Die Dauer einer Prüfung hängt von verschiedenen Faktoren ab. Eine davon ist die Anzahl der von der Fachstelle zu bearbeitenden Prüfungen. Ganz allgemein kann zudem festgehalten werden, dass sicherheitsrelevante laufende Verfahren (z.B. Strafverfahren) oder sicherheitsrelevante Daten, die im Ausland erhoben werden müssen, dazu führen, dass die Personensicherheitsprüfung noch nicht abgeschlossen werden kann. Auch noch nicht abgeschlossene Steuerveranlagungen können einen Einfluss auf den Abschluss des Prüfverfahrens haben. Bei Fragen zu Ihrer eigenen Prüfung erteilt Ihnen die Fachstelle entsprechende Auskünfte. Melden Sie sich bitte per Mail bei uns: [e-mail]

• Mein Sohn ist im Ausland und ich fülle sein Formular für ihn aus. Kann ich für ihn unterschreiben?

  Nein. Wir benötigen von der zu prüfenden Person eine eigenhändige oder elektronisch überprüfbare Einwilligung (aktuell PrivaSphere Secure Messaging, IncaMail).
  
  Ausnahmen: Erfolgt die Prüfung im Rahmen der Rekrutierung oder im Zusammenhang mit einer Funktion in der Armee oder im Zivilschutz ist die Unterschrift der zu prüfenden Person nicht erforderlich.

• Wir wollen uns zukünftig als Privatfirma für Bundesaufträge bewerben. Können wir zur Vorbereitung unsere Mitarbeitenden einer Personensicherheitsprüfung unterziehen lassen?

  Dies ist nicht möglich. Personensicherheitsprüfungen werden nur für Personen durchgeführt, welche aufgrund eines konkreten Auftrages eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben müssen. Wenn Ihre Firma eine entsprechende Ausschreibung gewinnt, wird die zuständige Stelle auf Sie zukommen und weitere Informationen die PSP betreffend abgeben.

• Können auch Im Ausland wohnhafte Personen einer Personensicherheitsprüfung unterzogen werden?

  Grundsätzlich ja, sofern sie eine PSP-relevante Tätigkeit ausüben müssen. Ob die Prüfung effektiv durchgeführt werden kann, hängt davon ab, ob im entsprechenden Land durch die Fachstelle Informationen eingeholt werden können. Gleich verhält es sich bei längeren Auslandaufenthalten. Bitte beachten Sie, dass die Anfragen im Ausland immer eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen kann und daher der Prozess verlangsamt wird. Ist die Datenerhebung nicht möglich, erfolgt eine entsprechende Feststellungserklärung (siehe Personensicherheitsprüfungen).

• Ich muss für eine erweiterte Personensicherheitsprüfung PSP das Formular ausfüllen und hatte vor 7 Jahren einen Eintrag im Strafregister. Schadet mir das?

  Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Jeder Fall wird einzeln betrachtet und die vorhandenen Informationen abgewogen.

• Kann ich als einleitende Stelle ein Formular, welches von der zu prüfenden Person und dem Arbeitgeber unterschrieben ist, elektronisch an die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen senden?

  Grundsätzlich ja. Die Unterschrift muss aber elektronisch überprüfbar sein. Die Zustellung erfolgt in diesem Fall ausschliesslich digital.

• Ich habe zwei verschiedene Sicherheitserklärungen erhalten, unterschrieben von zwei verschiedenen Personen.

  Dies ist durchaus möglich. Wahrscheinlich wurden Sie auf zwei verschiedenen Prüfstufen geprüft.

• Ich habe ein Schreiben von Ihnen erhalten, dass Sie mich zu einem persönlichen Gespräch einladen möchten. Was soll das?

  Eine Möglichkeit zur Datenerhebung der Fachstelle ist eine Befragung. Wenn nach Konsultation unserer Register weiter Fragen bestehen, kann Sie die Fachstelle zu einer Befragung einladen. Für gewisse in der VPSP aufgeführte Funktionen ist eine Befragung zudem vorgesehen.

• Was bedeutet «Rechtliches Gehör»?

  Das «rechtliche Gehör» ist Ihr Recht, sich im Rahmen einer Stellungnahme zur Risikobeurteilung der Fachstelle PSP zu äussern, bevor eine verfahrensabschliessende Erklärung ausgestellt wird. Nach Eingang Ihrer Stellungnahme setzt sich die Fachstelle mit Ihren Äusserungen auseinander, bevor sie eine Erklärung ausstellt. Das rechtliche Gehör wird jedoch nur im Falle einer für Sie möglicherweise negativen Erklärung (Risikoerklärung, Sicherheitserklärung mit Vorbehalt oder Feststellungserklärung) gewährt, nicht bei einer Sicherheitserklärung.

• Kann ich eine Erklärung der Fachstelle PSP anfechten?

  Haben Sie eine Sicherheitserklärung erhalten, können Sie diese nicht anfechten. Gegen alle anderen Erklärungen (Risikoerklärung, Sicherheitserklärung mit Vorbehalt oder Feststellungserklärung) können Sie hingegen kostenpflichtig Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Die genauen Modalitäten, welche Sie bei einer Beschwerde zu beachten haben, können Sie der Rechtsmittelbelehrung entnehmen, welche am Ende der anfechtbaren Erklärung aufgeführt ist.

• Was geschieht wenn ich meine Ermächtigung zur Personensicherheitsprüfung zurückziehe oder einfach die Antworten verweigere?

  Bei Rückzug der Ermächtigung sistiert die Fachstelle Ihre Prüfung und informiert die einleitende Stelle. Die Prüfung wird ohne vorliegende Ermächtigung abgebrochen. Kommt die zu prüfende Person Ihrer Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Ermahnung nicht nach, so kann dies in die Risikobeurteilung mit einfliessen.

• Wie lange ist eine Prüfung gültig?

  Die Personensicherheitsprüfung wird wie folgt wiederholt:

  • Grundsicherheitsprüfung: frühestens nach fünf, spätestens aber nach zehn Jahren;
  • Erweiterte Personensicherheitsprüfung: frühestens nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren.

  Prüfungen können auch vor Ablauf dieser Fristen ausserordentlich wiederholt werden, beispielsweise wenn seit der letzten Prüfung neue Risiken festgestellt wurden oder festgestellte Risiken weggefallen sind.