Veröffentlicht am 28. August 2023

Betriebssicherheit

Die Fachstelle Betriebssicherheit stellt die Informationssicherheit bei der Erfüllung öffentlicher Aufträge durch Unternehmen der Privatwirtschaft sicher, wenn damit die Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verbunden ist (Bearbeitung «vertraulich» oder «geheim» klassifizierter Informationen, Umgang mit Informatikmitteln der Sicherheitsstufe «hoher Schutz» oder «sehr hoher Schutz» sowie Zugang zu bestimmten Sicherheitszonen).

Die Zusammenarbeit der Schweiz mit ausländischen Firmen und Behörden ist geregelt. — © iStock

Übersicht

Der Bund setzt für seine Aufgabenerfüllung zunehmend auf die enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft (Waren, Informatik, Dienstleistungen, Know-how, Werke und Bauten). Diese gemeinschaftliche Aufgabenerfüllung kann es mit sich bringen, dass beauftragten Dritten Zugang zu klassifizierten Informationen der Schweiz oder Zutritt zu sensiblen Informatikinfrastrukturen oder Infrastrukturen gewährt werden muss. Das Betriebssicherheitsverfahren (BSV) umfasst die personellen, die materiellen, die administrativen und die Informatiksicherheitsmassnahmen, mit denen in diesen Fällen die Informationssicherheit gewährleistet wird.

Die Fachstelle für Betriebssicherheit ist für die Durchführung der entsprechenden Verwaltungsverfahren im Inland zuständig und koordiniert die Verfahren im grenzüberschreitenden Kontext (ausländische staatliche Auftraggeberinnen für Schweizer Firmen, ausländische Unternehmen mit Aufträgen des Bundes) in Zusammenarbeit mit der Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit.

Das Betriebssicherheitsverfahren

• Informationssicherheit «by design»

  Das BSV will zunächst sicherstellen, dass externe Dienstleister und Lieferanten von Beginn an wissen, was im Informationssicherheitsbereich von ihnen verlangt wird. Die Bedarfsstellen beantragen daher der Fachstelle Betriebssicherheit die Einleitung des BSV, noch bevor das öffentliche Vergabeverfahren in die Wege geleitet wird. Die Bedarfsstelle und die Fachstelle Betriebssicherheit legen sodann gemeinsam die Anforderungen an die Informationssicherheit fest, die eine künftige Auftragnehmerin zu erfüllen hat, und bestimmen damit für das darauffolgende Vergabeverfahren sicherheitsspezifische Eignungs- und Zuschlagskriterien. Die Informationssicherheit wird auf diese Weise bereits zu Beginn thematisiert und laufend mit dem Fortschreiten der Vergabe und des Projekts weiterentwickelt.

• Foreign ownership, control and influence (FOCI)

  Unternehmen, die für die Auftragserfüllung in Frage kommen, werden noch vor Erteilung des Zuschlags der sog. Eignungsprüfung unterzogen. Zentraler Punkt dieser Prüfung sind die Nachforschungen, ob das Unternehmen von ausländischen Staaten oder Organisationen in einer Weise kontrolliert oder beeinflusst wird, die mit den Sicherheitsinteressen der Schweiz nicht vereinbar sind. Wird ein Unternehmen als Risiko beurteilt, muss es aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

• Sicherheitskonzept und Betriebssicherheitserklärung

  Das Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten hat, muss nach den (bereits aus der Ausschreibung bekannten) Vorgaben ein Sicherheitskonzept erstellen und umsetzen.
  
  Die personellen Massnahmen umfassen die Durchführung einer Personensicherheitsprüfung bei beauftragten Drittpersonen, die materiellen und administrativen Massnahmen zielen derweil auf die Gewährleistung der Sicherheitsmassnahmen in den Räumlichkeiten der beauftragten Unternehmen ab.
  
  Wenn das Unternehmen die Massnahmen umgesetzt hat, wird diesem die Betriebssicherheitserklärung zugesprochen. Darin wird festgehalten, inwieweit es legitimiert ist, für den Bund sicherheitsempfindliche Tätigkeiten auszuführen.

Weitere Informationen

• Dokumente

  Antrag auf Einleitung des Verfahrens für Bedarfsstellen (immer zu verwenden, wenn die Absicht besteht, einen sicherheitsempfindlichen Auftrag zu vergeben).

  • Antrag auf Einleitung des Betriebssicherheitsverfahrens

    PDF197.29 kB26. April 2024

  Antrag auf Einleitung des Verfahrens für Subunternehmen (zu verwenden durch Unternehmen, die über eine Betriebssicherheitserklärung verfügen und ein Subunternehmen beauftragen wollen).

  • Antrag auf Einleitung des Betriebssicherheitsverfahrens für Subunternehmen

    PDF185.09 kB26. April 2024

  Anmeldung zur Eignungsprüfung (zu verwenden durch Beschaffungsstellen, wenn eine Auswahl von höchstens fünf für die Auftragserfüllung in Frage kommende Unternehmen besteht).

  • Durchführung der Eignungsprüfung

    PDF154.98 kB26. April 2024

  Meldung des Zuschlags für Beschaffungs- und Bedarfsstellen (zu verwenden, wenn einem Unternehmen der Zuschlag erteilt wurde).

  • Meldung des Zuschlags

    PDF799.38 kB17. Mai 2024

  Geheimhaltungsverpflichtungen

  • Geheimhaltungsverpflichtung A für Auftragnehmer

    PDF211.70 kB17. Mai 2024

  • Geheimhaltungsverpflichtung B für Geheimnisträger

    PDF350.69 kB17. Mai 2024

• Links

  • Internationales und Besuchswesen