Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation
Mit der wachsenden Unsicherheit in Europa und globalen machtpolitischen Spannungen hat sich die Bedrohung durch Beeinflussungsaktivitäten, zu denen Desinformation zählt, verstärkt.
Mit ihrem Bekenntnis zum Völkerrecht und zur Demokratie und angesichts des zunehmenden Drucks, sich im globalen machtpolitischen Gefüge zu positionieren, sind auch die Schweiz, ihre Gesellschaft und ihre Institutionen zunehmend direkt und indirekt Ziel von Beeinflussungsaktivitäten. Sicherheitspolitisch besonders relevant sind staatliche Beeinflussungsakteure, die offensiv andere Werte, Normen und politische Systeme propagieren und demokratische Institutionen untergraben wollen.
Der Einsatz von Mitteln, die zum Repertoire hybrider Konfliktführung zählen, nimmt zu. Das Potenzial von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum wird durch technologische Möglichkeiten vergrössert, namentlich durch die künstliche Intelligenz und die Verbreitung von sozialen Medien.
In enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen des Bundes hat das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) einen Bericht erarbeitet. Der Bericht des Bundesrates legt dar, inwiefern die Schweiz von Beeinflussungsaktivitäten im Informationsraum betroffen ist, welche Eigenschaften der Schweiz dabei relevant sind und mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat diesen Bedrohungen begegnen will.