Sicherheitspolitische Strategie 2026
Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) hat zusammen mit anderen Stellen des Bundes und den Kantonen die Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 erarbeitet. Das ist die Grundlage für die Schweizer Sicherheitspolitik.
Die vorliegende Strategie zeigt auf, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz drastisch verschlechtert hat und inwieweit es gefährlicher geworden ist, insbesondere seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Konfrontation zwischen grossen Mächten nimmt zu und es bilden sich neue Interessengruppen von Staaten. Wirtschaftliche Abhängigkeiten und Vorsprünge werden für machtpolitische Ziele eingesetzt. Die hybride Konfliktführung – von Desinformation, Cyberangriffen über Spionage und Sabotage bis hin zu militärischer Gewalt – und Bedrohungen der inneren Sicherheit haben in Europa zugenommen und können auch die Schweiz betreffen.
Die Strategie nennt entsprechende Merkmale und Verwundbarkeiten der Schweiz. Die internationale Ordnung, Werte und Interessen der Schweiz wie Rechtstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts sind global unter Druck. Auch auf die Schweiz steigt der Druck, sich politisch stärker zu positionieren. Sie ist umgeben von EU- und Nato-Mitgliedstaaten; deren Stabilität und sicherheitspolitisches Engagement kommen auch der Sicherheit der Schweiz zugute. Im Gegenzug erwarten diese Staaten, dass die Schweiz mehr zur Sicherheit Europas beisteuert.
Umfassende Sicherheit
Um der vielfältigen Bedrohungslage zu begegnen und die Schweiz zu schützen, verfolgt der Bundesrat mit der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 den Ansatz der umfassenden Sicherheit. Diese ganzheitliche Ausrichtung der Sicherheitspolitik umfasst zivile und militärische Mittel sowie Akteure von Bund und Kantonen und bezieht alle für die Sicherheitspolitik relevanten Aspekte der Aussen-, Innen- und Wirtschaftspolitik mit ein.
Da die meisten Bedrohungen nicht an Landesgrenzen Halt machen, gehört zur umfassenden Sicherheit auch die internationale Zusammenarbeit. Dank dieser ist die Schweiz besser in der Lage, sich zu schützen, ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken und zur Sicherheit Europas beizutragen.
3 Stossrichtungen – 10 Ziele – 46 Massnahmen
Konkret legt der Bundesrat in der Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026 drei Stossrichtungen vor, die mit insgesamt zehn Zielen verfolgt werden. Dazu definiert die Strategie 46 Massnahmen.
Die drei Stossrichtungen
Resilienz stärken: Die Verwundbarkeiten und kritischen Abhängigkeiten müssen reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsflächen bietet und weniger Schaden entsteht. Damit soll auch die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen.
Schutz und Abwehr verbessern: Der Schutz der Bevölkerung vor Risiken sowie die innere Sicherheit müssen verbessert werden. Die Schweiz muss mögliche und tatsächliche Angriffe besser abhalten bzw. abwehren und sich vor ihren Auswirkungen besser schützen können.
Verteidigungsfähigkeit erhöhen: Die Schweiz soll sich so gut wie möglich eigenständig gegen einen bewaffneten Angriff verteidigen können. Für den Fall eines bewaffneten Angriffs, dessen Abwehr die Fähigkeiten der Schweiz übersteigt, muss die Verteidigung in Kooperation möglich und vorbereitet sein.
Priorisierung und Umsetzung
Die Schweiz muss sich auf ein instabiles und volatiles Umfeld in Europa und weltweit einstellen. Die Wahrscheinlichkeit bestimmter Szenarien ist schwierig zu ermitteln. Ein umfassender, bewaffneter und direkter Angriff auf die Schweiz ist in absehbarer Zeit unwahrscheinlich. Ein Angriff auf die Schweiz kann aber auch mit weitreichenden Waffen wie Drohnen und ballistischen Lenkwaffen durchgeführt werden. Die Strategie priorisiert daher die Massnahmen zur Abwehr der wahrscheinlichsten Bedrohungen, namentlich die Bekämpfung hybrider Bedrohungen, die Abwehr von Angriffen aus der Distanz und, im Bereich der inneren Sicherheit, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Für die verschiedenen Ziele der sicherheitspolitischen Strategie sind das jeweils federführende Departement und die beteiligten Stellen definiert. Kantone, Privatwirtschaft, Wissenschaft, Verbände und Bevölkerung sind – wo sinnvoll und notwendig – in die Umsetzung einbezogen.
Angesichts der aktuellen Bedrohungslage hatte der Bundesrat die zuständigen Departemente bereits mit dem Beginn der Vernehmlassung beauftragt, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen und dafür ein Monitoring vorzusehen. Das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik koordiniert die Umsetzungsarbeiten. Zu diesem Zweck wurde ein Steuerungsausschuss eingesetzt, in dem die betroffenen Stellen des Bundes sowie die relevanten kantonalen Konferenzen vertreten sind. Bis Ende 2028 wird dem Bundesrat ein Bericht zum Stand der Umsetzung unterbreitet.