«Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe par excellence»
Die Notwendigkeit für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist laut dessen Staatssekretär Markus Mäder eine Konsequenz aus der sicherheitspolitischen Zäsur im strategischen Umfeld der Schweiz. Sein wichtigstes Projekt ist die Erarbeitung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2025.
01.02.2025 | Interview: ASMZ, Bruno Russi
Nachdem der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen geschaffen hatte und Sie am 22. Dezember 2023 zum Staatssekretär ernannt wurden, konnte das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik am 1. Januar 2024 seine Tätigkeit aufnehmen. Dieses erste Jahr dürfte für das SEPOS und vor allem auch für Sie persönlich eine grosse Herausforderung gewesen sein, weil es darum ging, das SEPOS zu etablieren. Gleichzeitig waren Sie vom ersten Tag an sicherheitspolitisch voll gefordert. Wie bringen Sie das alles unter einen Hut?
Markus Mäder: Das erste Jahr war tatsächlich intensiv. Es ging um die Etablierung eines neuen Bundesamtes mit dem Status eines Staatssekretariats, was in der Bundesverwaltung nicht alle Tage passiert. Wenn Neues entsteht, ist die Pionierphase besonders anspruchsvoll. Es galt mehrere Herausforderungen gleichzeitig zu meistern, dies unter Zeitdruck und unter Aufmerksamkeit von Politik und Medien. Wir mussten laufende sicherheitspolitische Geschäfte vorantreiben, während wir noch Organisation, Struktur, interne Arbeitsabläufe und Querschnittsbereiche als Bundesamt einrichteten. Meine Erfahrungen und Kontakte aus den Tätigkeiten aus über 20 Jahren in der Schweizer Sicherheitspolitik waren bei dieser Aufgabenstellung hilfreich. Einmal mehr bewährte sich auch, was mir als Offizier der Schweizer Armee über Führung beigebracht worden ist: Nach der Konstituierung der Geschäftsleitung des SEPOS führten wir gemeinsam eine Problemerfassung und Lagebeurteilung durch, fällten darauf gestützt die notwendigen Entscheide und entwickelten einen Plan zur Umsetzung. Wo sinnvoll bauten wir auf Bestehendem und Bewährtem auf, während wir für neue Aufgaben neue Ansätze entwickelten. Meine Funktion als Staatssekretär für Sicherheitspolitik ist Privileg und Herausforderung zugleich. Ich darf dabei auf ein sehr gutes Führungsteam sowie engagierte und kompetente Mitarbeitende zählen.
Einmal mehr bewährte sich auch, was mir als Offizier der Schweizer Armee über Führung beigebracht worden ist.
Warum braucht es überhaupt ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik?
Die Notwendigkeit für ein Staatssekretariat für Sicherheitspolitik ist eine Konsequenz aus der sicherheitspolitischen Zäsur, die in unserem strategischen Umfeld stattgefunden hat. Die Anwendung brutaler Machtpolitik nimmt weltweit zu; die regelbasierte internationale Ordnung, das Völkerrecht und das Prinzip der friedlichen Streitbeilegung werden mehr und mehr in Frage gestellt. Russland führt einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat - also einen bewaffneten Konflikt in einem Ausmass, wie es ihn in Europa seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gab, mit Auswirkungen auf den gesamten Kontinent und darüber hinaus. Die hybride Konfliktführung ist bereits in ganz Europa und auch der Schweiz Realität, der Übergang zwischen Krieg und Frieden ist fliessend und unscharf geworden.
Zu dieser besorgniserregenden Lageentwicklung kommt die wachsende Komplexität der Rahmenbedingungen hinzu: Die Technologien entwickeln sich rasant weiter; Globalisierung, Urbanisierung und Digitalisierung schaffen neue Herausforderungen, aber auch Chancen. Wirtschaft und nationale Sicherheit werden zunehmend verknüpft; wirtschaftliche Abhängigkeiten, etwa bei Lieferketten oder dem Zugang zu Rohstoffen und Märkten, dienen als machtpolitische Druckmittel. Und die demografischen wie auch gesellschaftlichen Entwicklungen haben Einfluss auf die personelle Ausstattung der sicherheitspolitischen Instrumente.
Angesichts dieser Kumulation von Herausforderungen beschloss der Bundesrat 2023, den Aufgabenbereich der Sicherheitspolitik auf Stufe Bund institutionell und inhaltlich zu stärken. Das per 2024 geschaffene SEPOS soll dafür sorgen, dass die Schweiz ihre nationale Sicherheit ganzheitlicher, kohärenter und vorausschauender angeht und ihre sicherheitspolitischen Mittel besser aufeinander abstimmt.
Welches sind die wichtigsten Projekte des SEPOS?
Das derzeit wichtigste Projekt ist die Erarbeitung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2025. Sie dient als Grundlagendokument für die kommenden Jahre zur Ausrichtung der Sicherheitspolitik und als Richtschnur für die Weiterentwicklung ihrer Mittel. Der Bundesrat wird die Strategie Mitte 2025 in eine Vernehmlassung schicken und bis Ende 2025 zuhanden des Parlaments verabschieden.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems, um die Alimentierung von Armee und Zivilschutz langfristig zu gewährleisten. Die Einführung des obligatorischen Orientierungstages für Frauen und die Arbeit an einem neuen Dienstpflichtsystem beschäftigen uns 2025 weiter. Parallel dazu laufen die Arbeiten zur Umsetzung des Zusatzberichts zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021. Das SEPOS ist in beide zentrale Handlungsfelder eng einbezogen: die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die Intensivierung der internationalen Kooperation. Hinzu kommt die Umsetzung des per Januar 2024 in Kraft gesetzten Informationssicherheitsgesetzes, das ebenfalls eine zentrale Rolle spielt - denn geschützte und verlässliche Informationen sowie vertrauenswürdige und risikobewusste Mitarbeitende sind die Voraussetzung für jegliches sicherheitspolitisches Handeln, und die Anforderungen an den Informationsschutz sind gestiegen.
Wie sehen die Strukturen und die Aufgabenverteilung im SEPOS aus?
Wenn in der Bundesverwaltung ein Staatssekretariat geschaffen wird, werden in der Regel bestehende Einheiten zusammengeführt. So geschah dies auch beim SEPOS: Wir konnten aus dem Generalsekretariat VBS die Abteilung Sicherheitspolitik, Teile der Informationssicherheit und die Fachstelle Personensicherheitsprüfungen übernehmen. Zusätzlich wurden einige Fachleute aus anderen Dienststellen des VBS, vor allem aus der Gruppe Verteidigung, an Bord genommen. Neu musste die interne Struktur geschaffen werden, um den zusätzlichen Aufgaben des SEPOS gerecht zu werden und eine minimale Stabs- und Führungsunterstützungsorganisation zu gewährleisten. Insgesamt erfolgte die Schaffung des SEPOS kosten- und stellenneutral durch eine Neugruppierung bestehender Abteilungen und Ressourcen innerhalb des VBS.
Wir stiessen vom ersten Tag an auf grosses inhaltliches Interesse im gesamten Spektrum der sicherheitspolitisch engagierten Kreise.
In den Schweizer Medien wurde das Staatssekretariat für Sicherheitspolitik bei der Bekanntgabe durch Bundesrätin Viola Amherd nicht gerade mit Enthusiasmus aufgenommen. Wie wurde das SEPOS bei den Partnern im Inland aufgenommen?
Das SEPOS ist gut aufgenommen worden. Interessant ist, dass ich seit dem Startschuss des SEPOS kaum auf diese damaligen Nebengeräusche angesprochen worden bin. Im Gegenteil, wir stiessen vom ersten Tag an auf grosses inhaltliches Interesse im gesamten Spektrum der sicherheitspolitisch engagierten Kreise, sei dies seitens politischer Parteien, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Verbänden, Gesprächsforen sprächsforen, Offiziersgesellschaften, kantonaler Organisationen, Forschungsstellen und Lehrstätten bis hin zu einzelnen Bürgern. gern. Das Interesse an der Materie «Sicherheitspolitik» ist enorm. Das zeigt sich auch darin, dass viele sich austauschen und beitragen möchten.
Sie hatten im letzten Jahr viele Auslandkontakte. Wie wurde das SEPOS im Ausland bei unseren Partnern aufgenommen?
Meine ersten Auslandkontakte als Staatssekretär dienten der gezielten Vernetzung mit Amtskolleginnen und -kollegen ausgewählter Partnerstaaten. Das ist kein einmaliger Vorgang, die Pflege und Festigung dieses Netzwerkes mit sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern in unserem strategischen Umfeld wird weitergehen. Die Gespräche bei meinen Auslandkontakten haben gezeigt, dass die Schaffung eines auf Sicherheitspolitik fokussierten Staatssekretariats überall auf Interesse stösst.
Die Absicht der Schweiz, die Sicherheitspolitik institutionell aufzuwerten, wird geachtet. Unsere internationalen Sicherheitspartner suchen den Informations- und Erfahrungsaustausch, in manchen Bereichen auch die Kooperation mit der Schweiz.
Zu den Aufgaben des SEPOS gehört die Antizipation sicherheitspolitischer Entwicldungen und die Erarbeitung strategischer Handlungsoptionen zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Antizipation von Bedrohungen gehört aber auch zum Kerngeschäft der Nachrichtendienste: Wie arbeiten Sie mit den Nachrichtendiensten NDB und MND zusammen?
Antizipation ist eine komplementäre Aufgabe. Sie wird durch mehrere Bundesstellen wahrgenommen, jeweils mit einem spezifischen Fokus. Die Antizipation des SEPOS konzentriert sich auf sicherheitspolitische Herausforderungen, die sich künftig stellen könnten, wie auch auf Chancen, die zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz genutzt werden könnten. Das SEPOS hat eine sicherheitspolitische und auf die Beratung der politisch-strategischen Führung ausgerichtete Perspektive. Dazu gehört neben der Beurteilung einer neuen Entwicklung mit sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz auch die Erarbeitung möglicher Lösungsansätze oder konkreter Handlungsoptionen.
Die Zusammenarbeit mit dem NDB ist eng und vertrauensvoll, aber auch mit der Gruppe Verteidigung - inklusive MND -, dem EDA, der Bundeskanzlei, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder dem Bundesamt für Cybersicherheit. Die diversen Stellen, die sich innerhalb des Bundes mit Aspekten der Früherkennung, Antizipation und Krisenvorsorge beschäftigen, sind untereinander vernetzt, tauschen sich gegenseitig aus und ergänzen sich mit ihrer fachlichen Perspektive, woraus ein Gesamtbild zuhanden der politischen Führung entstehen soll.
Das SEPOS setzt sich Schulter an Schulter mit der Gruppe Verteidigung und der Armee für die Sicherheit der Schweiz ein, die Zusammenarbeit ist eng und intensiv.
Wie sehen Sie die Zusammenarbeit und Abgrenzung zu den Verantwortlichkeiten und Inhalten des Departementsbereichs «Verteidigung» und zur Armee?
Das SEPOS setzt sich Schulter an Schulter mit der Gruppe Verteidigung und der Armee für die Sicherheit der Schweiz ein, die Zusammenarbeit ist eng und intensiv. Der Chef der Armee und ich tauschen uns regelmässig zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Geschäften aus, und mit den verschiedenen Teilen der Gruppe Verteidigung erfolgt die Zusammenarbeit im Rahmen institutionalisierter Gremien wie auch konkreter Geschäfte. Das SEPOS arbeitet in Projekten der Armee mit, begleitet und unterstützt verteidigungspolitische und militärische Geschäfte und stellt dabei die Einhaltung des sicherheitspolitischen Rahmens sicher. Beispielsweise bereiten wir die politischen Entscheide zu Armeeeinsätzen vor und tragen zur Erarbeitung der jährlichen Armeebotschaft sowie weiterer Grundlagen für die Fähigkeitsentwicklung bei.
Zum Aufgabenbereich des SEPOS gehört auch die Abstimmung der sicherheitspolitischen Instrumente der Bundesverwaltung. Was muss man sich darunter konkret vorstellen?
Das SEPOS sorgt für Kohärenz bei den sicherheitspolitischen Grundlagen und Vorgaben auf Stufe Bund. Man könnte dies auch als eine Orchestrierung der sicherheitspolitischen Instrumente bezeichnen. Wir bewegen uns dabei auf einer koordinierenden, nicht auf einer umsetzenden Ebene. Das SEPOS gehört zum Verbund und ist gegenüber anderen Ämtern nicht weisungsbefugt. Das Departementalsystem und die föderale Struktur der Schweiz gelten unverändert, auch in der Sicherheitspolitik und auch für das SEPOS. Wir üben unsere Vorgaben- und Synchronisationsfunktion durch permanenten Austausch und kraft der guten Argumente aus, und wenn es einer formalen BeauftragunganandereZuständigkeitsbereiche bedarf, erfolgt diese über die Departementsebene, den Sicherheitsausschuss Bundesrat oder die Kerngruppe Sicherheit.
Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der themengerechten Vernetzung und Abstimmung. Das Staatssekretariat für Wirtschaft beispielsweise hat die Federführung bei den Exportgesuchen für Kriegsmaterial und bezieht das SEPOS ein, wenn sicherheitspolitisch relevante Aspekte zu beurteilen sind. Mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation haben wir jüngst einen Austausch über «Research Security» initialisiert; dabei geht es um die Frage, wie der Bund die Hochschulen und Forschungsstätten in der Schweiz beim Schutz ihrer Forschung und ihres Wissens in Schlüsseltechnologien gegen machtpolitisch motivierte Spionage besser unterstützen kann. Mit dem EDA wiederum besteht eine Zusammenarbeit in zahlreichen Dossiers, die sich mit internationaler Sicherheit befassen.
Welches sind, nach Ihrer Lagebeurteilung, die zentralen Bedrohungen und Gefahren, mit denen sich die Schweiz in den kommenden Jahren auseinandersetzen muss?
Die sicherheitspolitische Zäsur und die sich verändernden Rahmenbedingungen habe ich bereits erwähnt. Im Zentrum steht die Rückkehr der Machtpolitik, mit der die Hemmschwelle zur Anwendung nicht militärischer Druckmittel bis hin zu offener militärischer Gewalt deutlich gesunken ist. Wir beobachten eine Aushöhlung der regelbasierten internationalen Ordnung und damit des Systems kollektiver Sicherheit und multilateraler Konfliktlösungsmechanismen. Diese waren als Folge des Zweiten Weltkrieges zur Verhinderung weiterer Kriege etabliert und über Jahrzehnte gefestigt worden. Nun scheinen sie im Niedergang zu sein. Rüstungskontrollabkommen erodieren und werden nicht erneuert, die Aufrüstung nimmt weltweit stark zu und die Anzahl bewaffneter Konflikte hat ein besorgniserregendes Ausmass angenommen. Nach mehreren Jahrzehnten relativen Friedens müssen wir uns mit den Auswirkungen eines umfassenden bewaffneten Konfliktes in unserer europäischen Nachbarschaft auseinandersetzen. Im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich auch die hybride Konfliktführung gegen Europa markant verschärft, sowohl in quantitativer und qualitativer Hinsicht wie auch in ihrer Vernetzung. Dazu gehören Beeinflussungsaktivitäten, Desinformation, Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Sanktionsumgehungen sowie die Androhung und schliesslich - siehe Ukraine - die Anwendung roher militärischer Gewalt zur Interessendurchsetzung und Niederwerfung souveräner Staaten. Die Lage auf dem europäischen Kontinent war seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nie gefährlicher und volatiler als heute. All dies betrifft auch die nationale Sicherheit der Schweiz.
Ein direkter militärischer Angriff gegen die Schweiz ist weiterhin unwahrscheinlich. Aber wir müssen uns auch auf die Bedrohungen vorbereiten, deren Eintretenswahrscheinlichkeit auf absehbare Zeit zwar tief, aber jenseits des erkennbaren Horizonts nicht zu vernachlässigen ist, und deren potenzielles Schadensausmass gravierend oder sogar existenzgefährdend ist. Die Schweiz befindet sich - mitten in Europa und umgeben vom Stabilitätsgürtel der NATO und der EU - nach wie vor in einer günstigen strategischen Lage. Dennoch hat die Schutzwirkung der geografischen Distanz zu bewaffneten Konflikten durch das Potenzial von Abstandswaffen und angesichts der Angriffsmöglichkeiten im Cyber- und Informationsraum deutlich abgenommen. Damit einher geht auch eine Verkürzung der Vorwarn- und Reaktionszeiten. Dabei beobachten wir, wie die aktuellen Konflikte die militärtechnologische Entwicklung beschleunigen: Tempo, Reichweite, Präzision, Vernichtungskraft und Vernetzung militärischer Aktionen in allen Wirkungsräumen nehmen zu.
Gleichzeitig bleiben Terrorismus, Gewaltextremismus sowie organisierte Kriminalität eine Herausforderung für die innere Sicherheit der Schweiz. Die Migration per se ist keine Bedrohung, aber sie hat auch sicherheitspolitische Auswirkungen. Ebenso der Klimawandel, der weltweit Armut und Ungleichheiten verstärkt, Konflikte um Ressourcen verschärft und zu einer Zunahme von Naturkatastrophen und Extremwetterereignissen auch bei uns führt. In der Summe fordert uns diese vielschichtige Bedrohungs- und Gefahrenlage umfassend heraus. Wir müssen die Resilienz von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöhen, Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten reduzieren, unsere zivilen wie militärischen Abwehrfähigkeiten stärken sowie die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern verbessern.
Das SEPOS ist auch die nationale Sicherheitsbehörde gegenüber ausländischen Behörden und stellt sicher, dass unsere Informationssicherheit mit derjenigen unserer Partner kompatibel ist.
Die Bedrohungen im Cyberraum gewinnen zunehmend an Bedeutung. Anfang 2024 nahm auch das Bundesamt für Cybersicherheit seine Funktion auf. Gibt es da keine Doppelspurigkeit mit dem SEPOS?
Das Bundesamt für Cybersicherheit, das BACS, steuert die nationale Cyberstrategie und ist schweizweite Anlauf- und Fachstelle für die Analyse von Cyberbedrohungen und das Vorfallmanagement. Es befasst sich mit der Cybersicherheit der Schweiz und unterstützt insbesondere kritische Infrastrukturen. Das SEPOS - konkret die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit - ist Vorgabe-, Steuerungs- und Aufsichtsstelle für die Informationssicherheit des Bundes. Es geht darum, dass die Bundesverwaltung, die Armee und auch Dritte, die klassifizierte Daten des Bundes bearbeiten, diesen Schutz gemäss neuem Informationssicherheitsgesetz gewährleisten. Das SEPOS ist auch die nationale Sicherheitsbehörde gegenüber ausländischen Behörden und stellt sicher, dass unsere Informationssicherheit mit derjenigen unserer Partner kompatibel ist; dies ist die Voraussetzung für den Austausch klassifizierter Informationen. Zudem sorgen wir auch im Bereich der Cyber-Sicherheitspolitik für Kohärenz und Koordination der beteiligten Akteure. Die Zuständigkeiten von BACS und SEPOS sind klar definiert, die Zusammenarbeit ist eng. Einzelne Berührungsund Überlappungspunkte müssen aufgrund der ersten Erfahrungen in der neuen Konstellation noch justiert werden, aber insgesamt sind die Rollen geklärt. Auch in der Cyberund Informationssicherheit führt letztlich nur der Verbund zu den besten Resultaten.
Zum Schluss: Welche Bilanz ziehen Sie nach dem ersten Jahr in der neuen Funktion und welche Lehren nehmen Sie mit für die Zukunft des SEPOS?
Die Startphase ist gelungen, der Brückenkopf gebildet, ich bin mit dem im ersten Jahr Erreichten zufrieden. Aber auf den Lorbeeren dieser positiven Zwischenbilanz auszuruhen, wäre fehl am Platz. Der Druck auf den Aufgabenbereich der Sicherheitspolitik bleibt angesichts der Herausforderungen im strategischen Umfeld und der Erwartungen an uns seitens Politik und interessierter Öffentlichkeit ausgesprochen hoch. In den kommenden Jahren stehen intensive Arbeiten an, die ich unter dem Begriff «Konsolidierung» zusammenfasse. Mit dem SEPOS haben wir die einmalige Chance, die Sicherheitspolitik des Bundes weiterzuentwickeln sowie den Verbund und die Vernetzung der Instrumente zu stärken. Mit der Form alleine ist es nicht getan, letztlich zählen Inhalt und Resultat. Aber die neue institutionelle Basis - ein für diesen Aufgabenbereich hauptverantwortliches Staatssekretariat - begünstigt die Stärkung der nationalen Sicherheit der Schweiz.